Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Vorbemerkungen

1.1 Die Xeem GmbH ( „nachfolgend „Xeem“) betreibt unter der Domain www.xeem.de bzw. app.xeem.de („nachfolgend „Plattform“) eine Innovations- und Vermittlungs- bzw. Vernetzungsplattform, die es Privatpersonen ermöglicht, zukunftsrelevante Fähigkeiten (nachfolgend „Future Skills“) zu erwerben bzw. zu trainieren und potentielle zukünftige Arbeitgeber im Rahmen eines innovativen Bewerbungsprozesses kennenzulernen.

1.2 Future Skills sind übergreifende Kompetenzen, welche in Soft und Digital Skills unterteilt sind. Auf der Plattform Xeem werden einige Future Skills in die folgenden Punkte unterteilt: Selbstmanagement, Innovationskraft, Teamfähigkeit und Problemlösungskompetenz.

1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Nutzung der Plattform von Xeem regeln die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienste („Dienste“), welche insbesondere die Teilnahme an Online-Challenges („Online-Challenges“) beinhaltet.

1.4 Diese AGB gelten sowohl für die Unternehmen, die eine Online-Challenge anbieten (nachfolgend „Anbieter“) als auch die Privatpersonen, die an einer Online-Challenge teilnehmen („Challenger“, zusammen mit Anbieter die „Nutzer“). Der Begriff Challenger ist geschlechtsneutral zu verstehen und umfasst alle m/w/d Personen. Soweit notwendig, wird nachfolgend entsprechend zwischen dem Anbieter und Challenger differenziert.

1.5 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Nutzers erkennt Xeem nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Xeem in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Anbieter vorbehaltlos ausführt.

1.6 Xeem behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche dann ggf. besondere Geschäftsbedingungen gelten. Xeem wird die Nutzer auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Nutzungsvoraussetzungen & Registrierung

2.1. Grundlage der Nutzung der Plattform Xeem und der Dienste ist das Zustandekommen eines Nutzungsvertrags zwischen den Nutzern und Xeem. Die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform Xeem stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Die Nutzung der Plattform und Dienste von Xeem bedarf seitens der Nutzer der vorherigen Registrierung und der Anlage eines entsprechenden Accounts. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung ab. Xeem nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Xeem zustande. Die Registrierung ist für die Challenger kostenlos, d.h. ohne Zahlung eines Registrierungs- oder laufenden Entgeltes. Ein Entgelt ist lediglich von den Anbietern nach näherer Maßgabe eines zwischen Xeem und den Anbietern geschlossenen Vertrages zu zahlen. Je nachdem, ob es sich um einen Anbieter oder Challenger handelt, sich unterschiedliche (personenbezogene) Daten anzugeben. Der genaue Abfrageumfang kann Ziff.
2.4 der AGB entnommen werden und der Datenschutzerklärung.

2.2 Die Registrierung steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen. Die Registrierung einer Person, die das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf der Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter*innen. Auf Verlangen von Xeem sind Personen, die eine Registrierung vorgenommen haben, verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen.Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Bei der Registrierung muss jeder Nutzer ein selbst gewähltes Passwort festlegen und diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Häkchens zustimmen. Die Nutzer sind verpflichtet, das gewählte Passwort entsprechend geheim zu halten. Xeem weist daraufhin, dass Ansprüche bei Nichteinhaltung gegenüber dem Anschlussinhaber geltend gemacht werden können. Bezüglich der Anbieter gilt, dass eine Weitergabe des Passwortes konzernintern nur an eine weitere Person möglich ist, deren Daten ebenfalls bereits im Registrierungsprozess anzugeben sind. Die Nutzer verpflichten sich, Xeem unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und umgehend das Passwort zu ändern. Die Nutzer haben die Möglichkeit, einen Link zu Ihrem LinkedIn-Profil, soweit vorhanden, in Ihr Profil einzubauen und dadurch die Anbieter der Online-Challenge auf sich aufmerksam zu machen.

2.4 Bei der Registrierung werden seitens der

• Challenger folgende (personenbezogene) Daten benötigt: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum (im Hinblick auf Ziff. 2.2), E-Mail-Adresse, Bankverbindung und Angabe von Informationen zum aktuellen Berufsstand (Hochschule, Studiengang, Spezialisierung im Studium, erworbene Fähigkeiten, besondere Kenntnisse). Zusätzlich haben die Challenger die Möglichkeit, ein Foto in ihrem Profil hochzuladen. 

• Anbieter müssen die Gesellschaft samt vollständiger Gesellschaftsbezeichnung, Unternehmenskennzeichnung, sowie Anschrift, Name, Vorname, E-Mail,Funktion und Angabe zur Vertretungsberechtigung der Person, die den Anbieter registriert, erfassenAnbieter haben zudem die Möglichkeit im Anbieterprofil zu hinterlegen, ob und welche Positionen grundsätzlichzu besetzen sind

2.5 Jegliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, alle angegebenen Daten fortlaufend auf ihre Aktualität zu überprüfen.

2.6 Die bei der Registrierung zugrunde gelegten AGB werden dem Nutzer nach vollendeter Registrierung an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse zugeschickt und der Nutzer bei Xeem willkommen geheißen.

2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen. Sollte Xeem feststellen, dass ein Nutzer mehrere Accounts besitzt, wird Xeem nach Absprache mit dem betroffenen Nutzer alle Accounts bis auf einen einzelnen Account löschen. Auch die endgültige Löschung des betroffenen Nutzers behält sich Xeem vor.

2.8 Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.

2.9 Xeem behält sich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen oder Profile zu löschen und Nutzern den Zugang zur Website und den Profilen zu sperren. Eine Sperrung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn (i) andere Challenger in rechtlich relevanter Art und Weise diskriminiert oder (ii) gemobbt werden, (iii) Hass-Postings veröffentlicht werden oder (iv) andere Challenger in strafrechtlich relevanter Art und Weise beleidigt werden. Gleiches gilt auch dann, wenn ein Challenger mehrfach ohne sachlichen Grund das Team während einer Online-Challenge verlässt. Der Nutzer wird spätestens eine Woche vor der geplanten Löschung des Nutzerprofils über die geplante Löschung per E-Mail oder schriftlich informiert. Bei einer Sperrung des Nutzerprofils wird der Nutzer zum Zeitpunkt der Sperre per E-Mail über den Grund der Sperre informiert.
2.10 Zum Zwecke der Nutzung der Plattform und der Dienste im vertraglich vorgesehenen Umfang räumt Xeem den
Nutzern das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrags beschränkte, widerrufliche, nicht-übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform sowie der Dienste in der jeweils durch Xeem zur Verfügung gestellten Version ein. Die Nutzer erwerben keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform. Sämtliche Rechte an der Plattform und den Diensten verbleiben bei Xeem.

2.11 Es ist untersagt, ohne Genehmigung von Xeem auf der Plattform für eigene oder fremde Dienste egal welcher Art zu werben, mit Ausnahme der Präsentation der Anbieter im Rahmen des Angebots von Online-Challenges.

2.12 Die Nutzung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten.

2.13 Die Nutzung der Plattform und der Dienste zu dem Zweck, anderen Nutzern Werbung in jedweder Form zu unterbreiten, ist verboten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen sowie Pyramiden- und Schneeballsysteme.

2.14 Die Anbieter räumen Xeem im Rahmen dieser AGB das Recht ein, den Namen bzw. die geschützten Marken des Unternehmens im Rahmen der Werbung, z.B. auf der Plattform, auf Messen oder bei sozialen Medien, wie z.B. Twitter, LinkedIn oder Facebook, für das Angebot von Xeem zu verwenden.

3. Nutzungsvertrag

3.1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen Xeem und dem Challenger kommt durch die Registrierung auf der Plattform und der Annahme dieser AGB zustande.

3.2 Die Registrierung vermittelt keinen Anspruch auf Teilnahme an Online-Challenges.

4. Online-Challenges

4.1 Xeem bietet – wie eingangs in Ziff. 1.1 beschrieben – Online-Challenges an, die es Challengern ermöglichen, Future Skills zu trainieren und gleichzeitig eine Möglichkeit bietet, mit den Anbietern potentielle zukünftige Arbeitgeber im Rahmen eines innovativen Bewerbungsprozesses kennenzulernen. Xeem garantiert jedoch nicht, dass jeder Challenger in Kontakt mit dem Anbieter kommt. Darauf besteht kein Anspruch. Mit innovativem Bewerbungsprozess ist gemeint, dass Anbieter die Möglichkeit erhalten, die Challenger im Zuge der Online-Challenge kennenzulernen und zu prüfen, ob diese(r) für eine Stelle beim Anbieter in Frage kommt. Ist dies der Fall, haben die Anbieter die Möglichkeit, die Challenger nach beendeter Online-Challenge über die hinterlegte E-Mail-Adresse Kontakt aufzunehmen. Xeem dient insoweit zugleich als innovative Bewerber-Plattform und dem Employer-Branding der Anbieter.

4.2 Eine Teilnahme von Mitarbeitern (i) von Xeem oder (ii) von den Anbietern bzw. mit denen verbundene Gesellschaften, an den Online-Challenges, ist ausgeschlossen.

4.3 Online-Challenges sind Aufgaben, die vom Anbieter anhand des von Xeem bereitgestellten Abfrageformulars definiert und erstellt und bei Xeem mit einer angegebenen Teamgröße zwischen 1 bis 4 Personen („Team“) binnen der in Ziff. 4.5 genannten Zeit bearbeitet und hochgeladen werden sollen. Der Anbieter ist dabei dafür verantwortlich, (i) den Titel der Online-Challenge festzulegen, diesen (ii) entsprechend den bei Xeem vordefinierten Kategorien zuzuordnen, (iii) die Beschreibung zu verfassen und (iv) zu bestimmen, wie viele Teams an der Online-Challenge teilnehmen können und (v) den Preis festzulegen, der an den Gewinner bzw. die Gewinner der Challenge vergeben wird bzw. werden. Es muss immer mindestens ein Gewinner-Team geben. Ob darüber hinaus weitere Preise, beispielsweise für den Zweit- und Drittplatzierten vergeben werden, obliegt dem Anbieter. Der Preis kann sowohl ein Sach- als auch ein Geldpreis sein. Falls ein Sachpreis vergeben wird, hat eine Aufteilung zwischen den Challengern zu erfolgen. Sollte ein Challenger zwischen Festlegung des Teams und Beendigung der Online-Challenge aus dem Team ausscheiden, hat dies keinen Einfluss auf die Gewinnhöhe. Der Gewinn wird dann zwischen den verbliebenen Teilnehmern verteilt.

4.4 Das vom Anbieter gewählte Thema, welches Gegenstand der Online-Challenge ist, darf (i) thematisch nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, z.B. keinen diskriminierenden Inhalt zum Gegenstand haben und muss (ii) innerhalb des in Ziff. 4.5 genannten Zeitrahmens zu bearbeiten sein. Die Online-Challenge wird erst nach Freigabe durch Xeem veröffentlicht.

4.5 Für die Online-Challenge stehen den Challengern insgesamt zwischen zwei bis vier Stunden, je nach entsprechender Festlegung durch den Anbieter in der Online-Challenge, zur Verfügung. Die Teams müssen nicht alle gleichzeitig an der Challenge teilnehmen. Es ist innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine zeitversetzte Teilnahme möglich. Die Zuordnung zum Team erfolgt bei Teilnahme an einer Online-Challenge (i) entweder durch das Eröffnen eines eigenen Teams über die Plattform und teilen eines Raum-Links an etwaige Teammitglieder, wie z.B. Freunde oder Kommilitonen oder (ii) durch die Teilnahme an festgelegten Challenge-Tagen. Hierbei werden einzelne Teilnehmer in Teams mit anderen Teilnehmern zugeordnet. In diesem Fall ist nicht erkenntlich, welche konkrete Person bereits der Online-Challenge beigetreten ist. Die konkrete personelle Zusammensetzung der Teams wird erst ersichtlich, wenn das Team die Mindestanzahl erreicht hat. Die Abstimmung im Team im Rahmen der Online-Challenge erfolgt über einen Video-Call. Um teilzunehmen zu können ist der Challenger daher verpflichtet, einen PC oder mobiles Endgerät mit Kamerafunktion zu nutzen und den Zugriff auf das Bild zuzulassen. Die Video-Teamabstimmung wird von Xeem in keiner Form gespeichert. Ziel der Online-Challenge ist nicht das Finden einer abschließenden Problemlösung, sondern die Förderung von kreativer Ideenbildung, um die in Ziff. 1.2 genannten Future Skills zu trainieren, zu fördern und weiterzuentwickeln sowie in Kontakt mit Unternehmen und potentiellen Arbeitnehmern zu gelangen.

4.6 Die Ergebnisse aller Teams, die an der jeweiligen Online-Challenge teilgenommen haben, werden dem Anbieter nach Beendigung der Challenge als PDF-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für diskriminierende, gewalttätige oder nicht dem Thema der Online-Challenge-Aufgabe entsprechende Ideen/Ergebnisse. Diese werden nicht an den Anbieter weitergeleitet. Die Anbieter werden per E-Mail informiert, sobald die Ergebnisse der Teams zum Download bereitstehen.

4.7 Optional kann ein Live-Pitch veranstaltet werden, bei dem die Teams ihre Ergebnisse innerhalb eines Online-Meetings direkt vor dem jeweiligen Anbieter vorstellen. Hierbei wird nicht garantiert, dass jedes Team bzw. jeder Teilnehmer an dem Event teilnimmt.

4.8 Der Anbieter ist sodann verpflichtet, die Ergebnisse binnen einer Frist von einem Monat auszuwerten und sodann festzulegen, welche(s) Team(s) den zuvor festgelegten Geld- bzw. Sachpreis gewonnen haben. Bei der Preisvergabe steht dem Anbieter ein Ermessen zu, das er pflichtgemäß auszuüben hat. Der Preis oder die Preise werden durch Xeem gleichmäßig auf alle Mitglieder des oder der Gewinnerteams aufgeteilt. Die Teams werden über die finale Entscheidung des Anbieters von Xeem per E-Mail informiert.

4.9 Die durchgeführten Online-Challenges sind dauerhaft auf der Plattform abrufbar. Dies umfasst den Titel und die Aufgabenstellung der Online-Challenge sowie die Infos über das Unternehmen und die, zur Verfügung gestellten, Logo/s und Bildmaterialien, nicht aber die konkreten Online-Challenger, die an der Online-Challenge teilgenommen haben und/oder deren Ergebnisse.

5. Leistungen von Xeem

5.1 Xeem verpflichtet zur Abwicklung des Nutzungsvertrages entsprechend dieser AGB.

5.2 Xeem verpflichtet sich die registrierten Nutzer regelmäßig zu informieren, wenn neue Online-Challenges durchgeführt werden und diese aktiv zu bewerben. Dabei wertet Xeem sämtliche Informationen der Challenger aus, die diese Xeem gegenüber angegeben haben.

5.3 Die Challenger werden von Xeem in angemessenem Maße über ihre im Profil angegebene Email-Adresse nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen informiert. Nach erstmaliger Registrierung ist Rechtsgrundlage für den Versand § 7 Abs. 3 UWG. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. In jeder E-Mail, die Sie von uns erhalten, befindet sich ein hierfür vorgesehener Link. Alternativ können Sie Ihren Widerruf auch jederzeit per E-Mail an support@xeem.de senden. Mit dem Widerruf endet zugleich auch der Nutzungsvertrag im Sinne dieser AGB.

5.4 Xeem speichert die Registrierungsdaten der Profile. Optional können weitere Daten eingegeben werden, beispielsweise ein Profilbild.

5.5 Xeem stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Funktion und Form zur Nutzung bereit. Xeem bemüht sich stets um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sodass die Funktionen allen Nutzern möglichst jederzeit zur Verfügung stehen. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet und/ oder garantiert. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanente Störungen bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie aus anderen technischen Gründen oder im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der Plattform.

5.6 Xeem garantiert nicht, dass die maximal gewählte Teamanzahl erreicht wird.

6. Rechte an den (Arbeits)Ergebnissen der Online-Challenge

6.1 Die bei der Durchführung der Online-Challenge entstandenen (Arbeits)Ergebnisse, insbesondere etwaige gewerblichen Schutz- und Urheberrechte, stehen dem Team gemeinschaftlich zu. Arbeitsergebnisse sind sämtliche von den Challengern geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe. Klarstellend weist Xeem darauf hin, dass die bloße Idee nicht schutzfähig ist. In Ausnahmefällen kann jedoch ein Schutz in Betracht kommen. Sollte urheberrechtlicher Schutz bestehen, liegt in der Regel eine Miturheberschaft vor. Das Team räumt den Anbietern hiermit an den (Arbeits)Ergebnissen ein kostenloses einfaches, räumlich unbeschränktes und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Soweit der Anbieter ein exklusives, ausschließliches Nutzungsrecht an den entstandenen Ergebnissen eingeräumt erhalten will, hat dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich dieses gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung einräumen zu lassen.

6.2 Soweit es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, beinhaltet das Nutzungsrecht insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung der Ergebnisse in allen bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung der Ergebnisse und die Nutzung der hierbei entstehenden Ergebnisse im vorgenannten Umfang. 

6.3 Die Nutzer stellen jeweils sicher, dass die erzielten Ergebnisse nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Für die Haftung von Xeem siehe Ziff. 8.3.

7. Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8. Haftung

8.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Xeem stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes („ProdHaftG“) eröffnet ist.

8.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.

8.3 Xeem haftet (i) nicht für die Verletzung der (Schutz)-Rechte Dritter oder (ii) die Rechtmäßigkeit der durch die Challenger hochgeladenen Inhalte, (iii) für die Inhalte fremder Webseiten, auf die im Rahmen der Plattform verlinkt wird oder (iv) dafür, dass Anbieter die Challenger nicht nur einmalig, wie in den AGB vorgesehen, sondern mehrfach im Nachgang zur Challenge kontaktieren. Entsprechende Ansprüche sind zwischen Challenger und Anbieter geltend zu machen.

8.4 Der Challenger verpflichtet sich, Xeem von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegenüber Xeem geltend machen, wenn und soweit der Challenger gegen eine in diesen AGB enthaltene Pflicht, insbesondere Ziff. 8.3, verstoßen hat. In diesem Fall wird der Challenger die Xeem entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe übernehmen.

8.5 Xeem haftet in Anknüpfung an Ziff. 5.5 nicht für die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder Störung des Systems beziehungsweise einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten.

8.6 Xeem übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Inhalte, die von Nutzern auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Um Verluste von Daten, die Nutzer auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben, zu vermeiden, sind die Nutzer verpflichtet, selbständig entsprechende Sicherungskopien zu speichern.

8.7 Die Nutzer sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform oder den Diensten veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben. Xeem übernimmt als Diensteanbieter keinerlei Verantwortung für von Nutzern bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten Websites. Xeem gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind oder geltendem Recht entsprechen. Soweit Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform oder der Dienste bemerken, können Nutzer dies an Xeem melden.

8.8 Xeem ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Vorgaben dieser ANB oder geltendem Recht stehen. Xeem ist berechtigt, nach den Vorgaben dieser AGB unzulässige Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von der Plattform zu entfernen.

9. Änderungen der AGB

9.1 Xeem ist berechtigt, seine AGB mit einer entsprechenden Ankündigungsfrist (siehe dazu Abs. 2) zu ändern, wenn eine Änderung (i) notwendig ist und (ii) der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

9.2 Xeem teilt dem Kunden etwaige Änderungen der AGB vier Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform im internen Bereich mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Widerspruch kann per Email eingereicht werden. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist Xeem den Nutzer in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

9.3 Bei Widerspruch bzgl. der Änderung der AGB behält sich Xeem das Recht vor, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall wird – wie in der Datenschutzerklärung beschrieben – auch der Nutzeraccount umgehend gelöscht.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

10.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Xeem mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, ist der Geschäftssitz von Xeem.

10.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien nach dem von ihnen mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck getroffen hätten, hätten sie den entsprechenden Punkt bedacht.

10.5 Xeem ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

10.6 Xeem ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

10.7 Bei Rückfragen zu den AGB melden Sie sich immer gerne unter support@xeem.de.